Ständerat empfiehlt Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative
Die Allianz Pro Medienvielfalt begrüsst den deutlichen Entscheid des Ständerats gegen die Halbierungsinitiative. Der Kampf für eine starke, unabhängige SRG geht in die nächste Runde – die Volksabstimmung steht im Frühling 2026 an.
Die Allianz Pro Medienvielfalt zeigt sich erfreut über den klaren Entscheid des Ständerats, die Halbierungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die finale Entscheidung liegt nun beim Schweizer Stimmvolk, das im Frühling 2026 an die Urne gerufen wird. Dabei steht eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Soll die SRG weiterhin ihr umfassendes Programm mit Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in allen vier Landessprachen anbieten können?
Die Initiative fordert eine Reduktion der Medienabgabe von aktuell 335 auf 200 Franken pro Haushalt. Gleichzeitig sollen Unternehmen vollständig von der Abgabe befreit werden – heute sind bereits 75 Prozent der Firmen von dieser Pflicht ausgenommen. Eine Annahme hätte weitreichende Konsequenzen: Die SRG müsste ihr Angebot drastisch einschränken und zahlreiche regionale Standorte schliessen.
«In den Bergregionen und für unsere sprachlichen Minderheiten ist die SRG mehr als nur ein Sender. Wenn sie halbiert wird, droht eine Lücke im öffentlichen Diskurs. Das gilt für Graubünden genauso wie für die Romandie und das Tessin», betont Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte/GR).
Alt-Ständerat Olivier Français (FDP-Liberale/VD) unterstreicht die Bedeutung der SRG in der heutigen Medienlandschaft: «In Zeiten von Fake-News, Desinformation und KI-generierten Inhalten ist die Rolle der SRG noch wichtiger. Wir brauchen verlässlichen Journalismus – in allen Landesteilen und Sprachen. Das schützt – und stärkt – die Demokratie.»
Die Allianz Pro Medienvielfalt, die seit ihrer Gründung Anfang 2022 vor den Folgen der Initiative warnt, umfasst mittlerweile 4500 Einzelpersonen und 25 Organisationen. Im vergangenen Sommer setzte sie mit der Aktion «Fahnenmeer» ein deutliches Zeichen: In Gemeinden von Amriswil bis Zäziwil wurden 4000 Fahnen mit der Botschaft «Demokratie braucht unabhängige Medien – Nein zur Halbierungsinitiative!» aufgehängt.
Die Organisation begrüsst die Unterstützung des Komitees «Nein zur Halbierungsinitiative» und ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam gegen die Initiative zu engagieren. Gerade in Krisenzeiten sei eine starke und unabhängige SRG von besonderer Bedeutung.
