Ständerat empfiehlt Ablehnung der SRG-Halbierungsinitiative
Der Ständerat empfiehlt die Halbierungsinitiative deutlich zur Ablehnung. Die Allianz Pro Medienvielfalt begrüsst diesen Entscheid und warnt vor den Folgen einer Annahme der Initiative, über die das Volk im Frühling 2026 abstimmen wird.
Die Allianz Pro Medienvielfalt zeigt sich erfreut über die deutliche Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Ständerat. Die Initiative will die Medienabgabe von aktuell 335 Franken pro Haushalt auf 200 Franken reduzieren und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreien. Bisher sind 75 Prozent der Firmen von dieser Abgabe ausgenommen.
Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Stimmvolk, das im Frühling 2026 an die Urne gerufen wird. Dabei geht es um die zentrale Frage, ob die SRG weiterhin ein umfassendes Programm in allen vier Landessprachen anbieten kann. Eine Annahme der Initiative würde zu drastischen Kürzungen im Programmangebot führen und könnte die Schliessung zahlreicher regionaler Standorte nach sich ziehen.
«In den Bergregionen und für unsere sprachlichen Minderheiten ist die SRG mehr als nur ein Sender. Wenn sie halbiert wird, droht eine Lücke im öffentlichen Diskurs. Das gilt für Graubünden genauso wie für die Romandie und das Tessin», warnt Nationalrat Martin Candinas (Die Mitte/GR).
Die Bedeutung der SRG wird besonders in der aktuellen Zeit betont. Alt-Ständerat Olivier Français (FDP-Liberale/VD) unterstreicht: «In Zeiten von Fake-News, Desinformation und KI-generierten Inhalten ist die Rolle der SRG noch wichtiger. Wir brauchen verlässlichen Journalismus – in allen Landesteilen und Sprachen. Das schützt – und stärkt – die Demokratie.»
Die Allianz Pro Medienvielfalt, die bereits seit 2022 aktiv ist und mittlerweile 4500 Einzelpersonen sowie 25 Organisationen umfasst, verstärkt nun ihr Engagement. Im vergangenen Sommer machte sie mit der Aktion «Fahnenmeer» auf sich aufmerksam, bei der in verschiedenen Gemeinden 4000 Fahnen mit der Aufschrift «Demokratie braucht unabhängige Medien – Nein zur Halbierungsinitiative!» gehisst wurden.
Mit dem neu gegründeten Komitee «Nein zur Halbierungsinitiative» hat die Allianz einen weiteren Mitstreiter gewonnen. Sie ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich gemeinsam für die Ablehnung der Initiative einzusetzen, da besonders in Krisenzeiten eine starke und unabhängige SRG von entscheidender Bedeutung sei.
